Rechtsprechung
| BAG, 10.07.1969 - 5 AZR 489/68 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Techniker Krankenkasse
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Gleichgestellter Lohngewerbetreibender - Gleichgestellter Hausgewerbetreibender - Auftragsvergabe - Umfang der Gleichstellung - Nachzahlungsverlangen - Preiskalkulation - Verlustgeschäft
Papierfundstellen
- DB 1969, 1655
Wird zitiert von ... (5)
- BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 855/95
Rechtsmißbräuchliche Berufung auf ein Arbeitsverhältnis
Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht es als rechtsmißbräuchlich angesehen, daß ein Hausgewerbetreibender zunächst seinem Auftraggeber versichert hatte, aus tatsächlichen Gründen nicht der Gleichstellung nach dem Heimarbeitsgesetz zu unterfallen, dann aber später unter Berufung auf seine Gleichstellung Nachforderungen gegen den Auftraggeber erhob (BAG Urteil vom 10. Juli 1969 - 5 AZR 489/68 - AP Nr. 6 zu § 2 HAG). - BAG, 11.12.1996 - 5 AZR 708/95
Rechtsmißbräuchliche Berufung auf ein Arbeitsverhältnis
Dementsprechend hat das Bundesarbeitsgericht es als rechtsmißbräuchlich angesehen, daß ein Hausarbeitsgewerbetreibender zunächst seinem Auftraggeber versichert hatte, aus tatsächlichen Gründen nicht der Gleichstelstellung nach dem Heimarbeitsgesetz zu unterfallen, dann aber später unter Berufung auf seine Gleichstellung Nachforderungen gegen den Auftraggeber erhob (BAG Urteil vom 10. Juli 1969 - 5 AZR 489/68 - AP Nr. 6 zu § 2 HAG). - BAG, 18.02.1992 - 9 AZR 118/91 können (vgl. z. B. BAG Urteil vom 10. Juli 1969 - 5 AZR 489/68 - AP Nr. 6 zu § 2 HAG mit Anm. Herschel).
- BAG, 19.01.1988 - 3 AZR 424/87
Gleichstellung von Heimarbeitern und Hausgewerbetreibenden und im Lohnauftrag …
Irrige Vorstellungen des Auftraggebers schließen die Geltung der Vorschriften des Heimarbeitsrechts nicht aus (vgl. BAG Urteil vom 15. Dezember 1960 - 5 AZR 437/58 - AP Nr. 2 zu § 2 HAG, zu II 3 der Gründe, mit Anm. von Maus; Urteil vom 13. Juli 1967 - 5 AZR 153/65 - AP Nr. 2 zu § 1 HAG; Urteil vom 10. Juli 1969 - 5 AZR 489/68 - AP Nr. 6 zu § 2 HAG). - LG Köln, 19.03.2019 - 32 O 201/19
Schadensersatzansprüche im Zusammenhang mit der Errichtung eines …
Hierbei können insbesondere entstandene wirtschaftliche Nachteile bzw. erfolgte Aufwendungen berücksichtigt werden (vgl. BGH, B. v. 04.08.2010 - VII ZR 207/08, NJW 2010, 3299, 3300; BGH, U. v. 15.03.1967 - V ZR 127/65, NJW 1967, 1364; OLG Köln, U. v. 08.11.1972 - 2 U 47/72, zit. n. Juris = VersR 1973, 284 - "Rücktritt" als unzulässige Rechtsausübung nach Reparaturarbeiten aufgrund von Verhandlungen zwischen den Parteien / Reparaturabsprache als Verzicht auf einen Rücktritt; vgl. BAG, U. v. 10.07.1969 - 5 AZR 489/68, BeckRS 1969, 30370472).